Die Öffentliche Hand und Wirtschaftspolitik

Der Staat, die Bundesländer und die Gemeinden werden zusammen auch als „öffentliche Hand“ bezeichnet. Sie sind für eine Fülle von Aufgabenbereichen verantwortlich: für die Bildung, für das Gesundheitswesen, für das Bundesheer, für das Arbeitslosengeld, für die Sicherheit (Polizei) …

Die öffentliche Hand organisiert unser Gemeinschaftsleben ganz entscheidend. Die Finanzierung dieser Aufgaben ist mit hohen Kosten verbunden. Deshalb werden bei den Bürgerinnen und Bürgern Steuern, Abgaben und Gebühren eingehoben. Immer wieder muss die öffentliche Hand Kredite aufnehmen, um Geld in neue Vorhaben zu investieren.

Steuern

Wenn du einkaufst, musst du die Ware und auch die Umsatzsteuer („Mehrwertsteuer“) bezahlen. Diese beträgt 10 % für Lebensmittel und Bücher, 20 % für sonstige Waren, 13 % für Pflanzen, Eintritte in Schwimmbäder und Zirkusse.

Staat, Länder und Gemeinden müssen mit den Geldmitteln äußerst sorgfältig umgehen. Rechtzeitig werden die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des nächsten Jahres geplant und berechnet.

Die Gegenüberstellung von erhofften Einnahmen mit den geplanten Ausgaben nennt man Budget oder Haushaltsplan.

Die Parteien einer Regierung haben häufig unterschiedliche Meinungen darüber, wie das Geld verteilt werden soll. Intensive Verhandlungen sind dann die Voraussetzung für einen Budgetabschluss. Wird mehr ausgegeben als eingenommen, muss sich der Staat neu verschulden. In diesem Fall spricht man von einem Budgetdefizit. Seit einigen Jahren ist die österreichische Bundesregierung besonders bemüht, das Budgetdefizit zu senken.

Beispiele der Wirtschaftspolitik

Die Europäische Union (EU), der Staat Österreich, die Bundesländer und die Gemeinden beeinflussen die Wirtschaft und ihre Entwicklung durch verschiedene Maßnahmen.

Steuern senken, Steuern erhöhen

Aufgabe der Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker ist es, Maßnahmen zu treffen, die in Zeiten des Abschwunges die Wirtschaft ankurbeln. Dazu gehören Steuersenkungen, damit die Haushalte mehr Geld zur Verfügung haben und sich deshalb mehr leisten können. Davon profitieren die Unternehmen, die – bei größerer Nachfrage – meist mehr Arbeitskräfte einstellen können.

Will dagegen der Staat das Wachstum des Autoverkehrs verlangsamen, werden die Steuern auf Benzin und Diesel deutlich erhöht.

Förderung von Betrieben

Betriebe in einem Gemeindegebiet müssen Steuern zahlen und bieten der Bevölkerung Arbeitsplätze. Deshalb sind die Gemeinden um Betriebsansiedlungen bemüht. Sie bieten Anreize, um Betriebe in die Gemeinde zu bringen (z. B. durch den Bau von Zufahrtsstraßen).

Großprojekte

In Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwunges kann die öffentliche Hand Großbauten in Auftrag geben: Straßen, Eisenbahnstrecken, Tunnels, Krankenhäuser … Solche Projekte kosten viel Geld, das aber der Wirtschaft zugutekommt: Für diese Bauten werden viele Arbeitskräfte benötigt. Diese zahlen Steuern und sie geben Geld bei ihren Einkäufen aus. So kommt ein Teil des Geldes wieder zur öffentlichen Hand und in die Wirtschaft zurück.

Bergbauernförderung

Bergbäuerinnen und -bauern müssen finanziell unterstützt werden, weil ihr Einkommen aus der Landwirtschaft gering ist. Im steilen Gelände kann man bei Weitem nicht so wirtschaftlich arbeiten wie im Flachland. Für die Erhaltung und Pflege der Gebirgsregionen ist aber die Arbeit der Bergbäuerinnen und -bauern besonders wichtig – für die Landschaftspflege und für den Tourismus.

Förderungen durch die Europäische Union (EU)

Die reicheren Mitgliedsländer der EU zahlen höhere Beiträge als die ärmeren Länder. Sie erhalten auch weniger Fördergeld als jene Gebiete, die starke wirtschaftliche Probleme haben. Österreich zählt zu den wohlhabenden EU-Ländern und zahlt deshalb jährlich viel Geld (1,35 Mrd. Euro/netto 2018) an die EU. Von diesem finanziellen Nachteil abgesehen profitiert Österreich von der Mitgliedschaft in der EU: „Regionen mit wirtschaftlichen Problemen“ erhalten erhöhte Förderungen von der EU. Weiters fließen EU-Mittel in Grenzgebiete, in die ländliche Entwicklung und in weitere Projekte (Verkehr, Bildung, Forschung …).